Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.02.2019

1. Allgemeines
   1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden.
   2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.
   3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
   4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebot und Vertragsschluss
   1. Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich.
   2. Unsere Darstellungen im Internet stellen kein Angebot oder eine vertragliche Zusicherung hinsichtlich von Preisen, Eigenschaften oder speziellen Nutzungsmöglichkeiten oder Erfolgsgarantien dar.
   3. Mit Ihrer Bestellung per Telefon, Fax, Brief oder E-Mail geben Sie ein bindendes Angebot ab.
   4. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware, oder durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief, Telefax oder E-Mail annehmen.
3. Kosten
   1. Alle Preise verstehen sich in Euro. Bei den Preisen handelt es sich um Nettoendpreise, zzgl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten.
   2. Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so haben wir Anspruch auf eine gesonderte Vergütung.
   3. Die Preise und Versandkosten bestimmen sich im Übrigen nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten.
4. Zahlungsbedingungen
   1. Der Kaufpreis ist vom Kunden innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zu zahlen.
   2. Stehen wir mit dem Kunden nicht in regelmäßigem Geschäftsverkehr oder besteht bei uns noch kein Konto zugunsten des Kunden, sind wir berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Gleiches gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug.
   3. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben (z. B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, auf welche der Verkäufer keinen Einfluss hat. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist bei Lieferung ins Ausland der Kunde für die Beachtung etwaiger Zollbestimmungen, die Einhaltung aller Einfuhrbestimmungen und der Gesetze des jeweiligen Landes verantwortlich.
   4. Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Ansprüchen des Verkäufers ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind.
   5. Der Kunde darf evtl. Ansprüche gegen uns nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten.
5. Gefahrenübergang
   Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf dem Transportweg auf den Kunden über, sobald wir die Ware der Transportperson übergeben.
6. Mangelhaftung, Mängelrüge
   1. Gewährleistungsansprüche gegenüber Bestellern, die nicht zu privaten Zwecken bestellt haben, werden auf einen Zeitraum innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware beschränkt.
   2. Der Kunde, der nicht zu privaten Zwecken bestellt hat, hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber binnen acht Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Tagen nach der Entdeckung des Mangels anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei, genehmigt und abgenommen.
   3. Zeigt der Kunde, der nicht zu privaten Zwecken bestellt hat, einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach unserer Wahl Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
   4. Ansprüche des Kunden, der nicht zu privaten Zwecken bestellt hat, wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) bestehen nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden erfolgt.
7. Haftung und Schadensersatz
   1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
   2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
   3. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
   1. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 30 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers bis zur Höhe der zu sichernden Forderungen zuzüglich 30 Prozent verpflichtet.
   2. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
   3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
9. Schlussbestimmungen
   1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
   2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
      Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen unsererseits und aller Zahlungsverpflichtungen des Kunden als Unternehmer ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch dazu berechtigt, den Unternehmer als Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
   3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10. Streckengeschäfte und Bearbeitungsgebühren
    1.  Streckengeschäfte (Direktlieferungen vom Hersteller an den Kunden) erfolgen ausschließlich ab einem Netto-Warenwert von 1.000 €.
    2.  Rücksendungen, bedürfen generell unserer vorherigen Zustimmung. Im Falle einer genehmigten Rücksendung erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Netto-Warenwertes zur Deckung unserer Aufwendungen (z. B. Wiedereinlagerung, Prüfaufwand, Verwaltung).
    3.  Rücksendungen müssen originalverpackt, unbeschädigt und in wiederverkaufsfähigem Zustand erfolgen. Andernfalls behalten wir uns vor, eine höhere Bearbeitungsgebühr oder die Annahme der Rücksendung zu verweigern.
11. Inhalte des Onlineshops und Inhalte auf Online-Marktplätzen
    1.  Der Händler stellt sicher, dass die Präsentation der JATI-Produkte in seinem Onlineshop den aktuellen Markenrichtlinien entspricht und keine irreführenden oder falschen Angaben enthält.
    2.  Produktbeschreibungen, Bilder und Werbetexte werden von JATI bereitgestellt und sind vor Veröffentlichung mit JATI abzustimmen. Eigene Inhalte dürfen nur verwendet werden, wenn sie den Vorgaben von JATI entsprechen und ebenfalls vor Veröffentlichung mit JATI abgestimmt wurden.
    3.  Der Händler achtet auf eine hochwertige Darstellung der Produkte und vermeidet werbliche Aussagen, die gegen rechtliche Vorgaben oder den Markenauftritt von JATI verstoßen.
12. Online-Marketing und Vertrieb
    1.  Der Verkauf über Online-Marktplätze ist grundsätzlich möglich, solange keine Preisunterbietung erfolgt und die Markenrichtlinien befolgt werden.
    2.  Der Vertrieb über externe Verkaufsplattformen, wie beispielsweise Amazon, Temu oder eBay, ist ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der JATI gestattet.
    3.  Der Verkauf und das aktive Bewerben von JATI-Produkten auf Plattformen wie Google Ads, Microsoft Ads, etc., ist nur nach vorheriger Zustimmung von JATI zulässig. Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO) sowie organische Aktivitäten in sozialen Medien (z. B. Posts, Stories) sind zulässig, sofern sie mit den markenbezogenen Gestaltungsrichtlinien von JATI übereinstimmen und keine bezahlten Anzeigen darstellen.
    4.  Die Erlaubnis für den Verkauf über Marktplätze, Werbe- und Preisvergleichsplattformen im Allgemeinen oder für den Verkauf auf einem bestimmten Marktplatz, Plattform oder Preisvergleich im Speziellen kann seitens JATI jederzeit widerrufen werden.
    5.  Der Händler verpflichtet sich, auf seiner eigenen Website einen Backlink zu www.jatiproducts.de zu setzen.